Räumung des Protestcamps in München

In der Nacht zum Montag wurde das Camp der kämpfenden Non-Citizens in München unter massiver Gewalt durch die Polizei geräumt. Der folgende Text will die falsche Berichterstattung in den Medien richtigstellen.
„WE WILL RISE!

Der Kampf der Geflüchteten und der Hungerstreik in München

(Stand 1. Juli 2013)

Dieser Kampf begann am 19. März 2012 und verbreitete sich in ganz Deutschland nach vier Monaten des Widerstands. Im September wurde er zu einer großen “Bewegung der Geflüchteten” und überschritt sogar geographische Grenzen. Die Stimme der Asylsuchenden umfasste ganz Europa stärker denn je und die Straßen wurden zu Orten des Kampfes in Österreich, den Niederlanden und Frankreich. Der Protestmarsch von Würzburg nach Berlin in September 2012 fand großen Widerhall. Seitdem steht ein Protestcamp auch auf dem Berliner Oranienplatz, und es fanden mehrere Bustouren statt. Die Asylsuchenden, die den Protest im März 2012 angefangen haben, sind zwischen April und Juni in Bayern unterwegs gewesen, haben kurz Protestzelte in Augsburg, Bayreuth, Landshut, Regensburg und schließlich in München aufgebaut, wo sie mit Dutzenden anderen Geflüchteten zusammen erst am 22.6. in den Hungerstreik, dann ab 25.6. in den Durststreik getreten sind, um ihre Forderungen durchzusetzen:

Die Anerkennung Aller als politische Flüchtlinge (weil Hungersnot und Armut auch politische Fluchtgründe sind)

Die Aufhebung der Residenzpflicht (= dass Geflüchtete ein begrenztes Gebiet, meistens den Landkreis nicht ohne – schwer zu kreigende – Sondererlaubnis verlassen dürfen)

Das Ende der Lagerunterbringung (weil sie menschenunwürdig ist)

Den Stopp aller Abschiebungen

„Wir sind die Menschen, die aufgrund unserer zufälligen Geburt in gewissen geographischen Regionen, unter Kriegen, Sanktionen, Kolonisierung, Besetzungen, Repression und Armut gelitten haben. Wir haben es geschafft, diese Regionen zu verlassen, und sind hier angekommen. Hier, an diesen Orten, die von den Leuten als „sichere Länder“ bezeichnet werden. „Sichere Länder“, die diese Kriege, Kolonisierung, Armut and all den anderen Terror, den wir in den Orten unserer Geburt erlebten, verursacht haben. „Sichere Länder“, die uns in dem Moment, in dem unsere Füße ihren geheiligten Boden berühren, den Namen „Asylsuchende“ geben. Asylsuchende, oder auch diese Menschen, denen nicht erlaubt wird, zu arbeiten oder zu studieren; diese Menschen, die gezwungen werden in isolierten Lagern zu leben, während sie darauf warten, dass die Polizei mit den Abschiebebescheiden zu ihren Zimmern kommt (allein in zwei Tagen – 23. und 24. April –, wurden ca. 100 Asylsuchende in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nach Belgrad abgeschoben). Die Menschen, die in der Gesellschaft atmen, jedoch nicht leben, sind wie Geister; es wird unmöglich, sie überhaupt zu sehen. Die Bezeichnung als „Asylsuchende“ wurde uns von den Regierungen gegeben, die diese diskriminierenden Gesetze eingeführt haben. Eine Bezeichnung, die andere dazu bringt, uns als bedürftige Menschen zu betrachten, die nicht einmal die einfachsten Aufgaben erledigen könnten.“

„Wir, die streikenden Asylsuchenden, analysieren wie bereits zuvor das Phänomen „Flüchtling“ stets im Kontext der existierenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen. Dass wir uns dabei auch mit dem Phänomen „Kapitalismus“ und dessen Auswirkungen befassen, ist dabei nahe liegend. Wir entwickeln hieraus unsere Position in dieser Gesellschaft, welche als Ausgangpunkt für weitere Analysen essentiell ist. Damit treten wir bewusst dem gängigen Bild von „Flüchtlingen“ entgegen, einem Bild von unfähigen, hilflosen Menschen, die lediglich auf der Suche nach Zuflucht sind. Ein Bild, das wir Asylsuchende mit absoluter Ernsthaftigkeit verändern wollen.“

„Unsere Position innerhalb der bestehenden Strukturen haben wir unter anderem in dem Refugee Struggle Congress im März 2013 erarbeitet. Teil dieser Auseinandersetzungen waren die Vernetzung der Asylsuchenden sowie ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit, wobei eine klare Definition der Form der Unterstützung von Gruppen und Einzelpersonen ein unumgängliches Thema war.“

„Die Frage, welche Rolle Unterstützer_innen innerhalb dieses Protestes einnehmen, der die Selbstorganisierung und die Sebstbestimmung der aktuell Betroffenen stets in den Vordergrund stellt, ist für alle Beteiligten von äußerster Wichtigkeit.“

„Im Verlauf des bisherigen Protests war es uns unter anderem durch die umfangreichen Informationsquellen möglich, uns ein Bild über die sozialen Potestbewegungen innerhalb Europas zu machen. Hierbei sind wir immer wieder auf Beispiele gestoßen, in denen der Hungerstreik auch in Europa als radikale aber friedliche Protestform angewendet wurde. In der Benennung dieser Beispiele ging es uns nicht um einen Diskurs über die jeweiligen politischen Inhalte, sondern um die Verdeutlichung der Ernsthaftigkeit unserer Situation und unserer hieraus entstandenen Forderungen. Forderungen, die wir klar definiert seit März 2012 auf die Straßen getragen haben und die bislang von den politisch Verantwortlichen ignoriert wurden. Daher sind wir bereit, die möglichen Konsequenzen eines Hungerstreiks in Kauf zu nehmen.“

Das Protestcamp am Rindermarkt in München ist am Sonntag (30.6.) gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.

„Bei der Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden am Samstag (29.6.) wurde von ersteren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden, wenn die Protestierenden den Hunger- und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdessen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es keine Kompromisslösung geben und eine Räumung bereits provoziert werden sollte.

Unter dem Deckmantel eines „humanitären Eingriffs“ wurde der Rindermarkt von einem riesigen Polizeiaufgebot gestürmt, wobei die Form des Einsatzes sofort offensichtlich machte, dass die Räumung nicht die Rettung von Menschenleben zum Ziel hatte, da das polizeiliche Vorgehen für die Menschen vor Ort in ihrer aktuellen Situation höchst lebensgefährlich war: Die Durststreikenden wurden ohne Anwesenheit von Mediziner_innen angegriffen, geschlagen und getreten, sodass sie unter Schmerzen stöhnten.

20 bis 30 Unterstützende bildeten eine Kette vor den Zelten, sie wurden jedoch von der Polizei überrannt und zu Boden gebracht. Dann startete die Polizei sofort den unmittelbaren Zugriff auf hungerstreikende Asylsuchende unter Gewaltanwendung. Es wurden Schmerzgriffe angewendet, Menschen zu Boden gedrückt, Gliedmaßen verdreht. Mehrere Menschen haben unter Schmerzen geschrien. Die Menschen, die sich innerhalb des Camps befanden, hatten drei Gruppen gebildet, die sich gegenseitig zum Schutz hielten, diese wurden nacheinander aufgelöst.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch immer drei Kinder in dem Camp. Die zwei Geschwister von 8 und 9 Jahren mussten dabei zusehen, wie ihre Eltern von der Polizei angegriffen und misshandelt wurden. Die hochschwangere Frau wurde geschubst und fiel hin, während sie ihr 16 Monate altes Kind auf dem Arm hatte. Das Jugendamt, das in den Tagen zuvor stets besonders besorgt um die Sicherheit der Kinder gewesen war, sah in diesem Moment tatenlos zu. (…)

Außerhalb des Camps wurden die Polizeiführungskräfte mehrfach auf ihr rechtswidriges Verhalten hingewiesen, haben jedoch diese Hinweise stets nur belächelt. Hungerstreikende wurden teils von der Feuerwehr auf Liegen hinaus getragen, teils jedoch unter vehementem Widerstand von Polizist_innen hinaus gezerrt und unter Gewaltanwendung oder gar in Handschellen abgeführt. Die Polizei drängte die Unterstützer_innen, die sich außen um das Camp befanden, unter dem Vorwand des humanitären Einsatzes weg. Die meisten Asylsuchenden wurden anschließend in verschiedene Krankenhäuser gefahren, einige jedoch wurden ohne medizinische Begleitung zur Polizeistation gefahren. Als das Camp von Menschen geräumt war, fuhren Containerwagen vor, um das gesamte Campmaterial mitsamt privater Besitztümer zu entfernen.“

Wir sagen dazu: NEIN zur Arroganz der Politik! NEIN zur Diktatur von Staat und Kapital! Schluss mit den rassistischen Vorgängen in Bayern, der BRD und Europa! Kein Mensch ist legal oder illegal – für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit überall!

Text verfasst von solidarischen Einzelpersonen aus Köln

Alle Zitate aus:

www.refugeetentaction.net

Weitere lesenswerte Internetseiten:

www.facebook.com/refugeemarch

http://refugeecongress.wordpress.com/

http://asylstrikeberlin.wordpress.com

http://devluchtkerk.nl/home

http://w2eu.info/ “