Archiv für März 2013

Dortmund: Demonstration gegen rechte Gewalt

Verschiedene antifaschistische Gruppen rufen am 30.3 zu einer Demonstration gegen rechte Gewalt auf. Die Demo wird um 13Uhr am Hauptbahnhof von Dortmund starten. Hier der Aufruf.
Also hin da! Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Kein Vergeben, Kein Vergessen!

…und danach ab nach Siegburg ins SJZ und zum Wohle des von Repression betroffenen Literaturkritikers Carl Wiemer Techno und Minimal feiern.

Benefizgala für Carl Wiemer

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Der freie Autor und Literaturkritiker Carl Wiemer soll vom Walser-Clan nach allen Regeln polizelich-juristischer Kunst mundtot gemacht werden. Wiemers Vergehen: er verteilt kritische Flugblätter vor den Literaturhäusern, in denen “der literaturpolitische Familienbetrieb” der in Deutschland weltberühmten Walsers den Ruf genießt, Literatur zu erzeugen, wo er doch vielmehr ihre Liquidation beglaubigt.

Für seinen unermüdlichen Einsatz, am Rande der Lesungen von Martin und Alissa Walser auf deren postnationalsozialistisches Geschäftsmodell und auf künstlerische Unfähigkeit hinzuweisen, wurde Wiemer mehrfach mit juristischen und polizeilichen Repressionen behelligt und im vergangenen November sogar tätlich angegriffen.
Seit dem Sommer 2012 setzt Walser erneut zur – nicht nur finanziell strapaziösen – gerichtlichen Durchsetzung seiner Lebenslügen an. So will er es Wiemer u.a. sogar gerichtlich verbieten lassen, ihn in dessen Flugblättern als das Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer: 9742136) zu bezeichnen, das er nachweislich gewesen ist und in deren Tradition sich seine Ausfälle gegen Juden bis heute bewegen.
Um den geschichtsrevisionistischen Triumph des Walser-Clans zu verhindern und Carl Wiemer in seiner kritischen Arbeit zu unterstützen, laden wir zu einer Benefizgala zur Finanzierung der Prozesskosten ein.

Die Gala findet am Samstag, den 30. März 2013 im Selbstverwalteten Jugendzentrum Siegburg (Haufeld 22) statt.

21:00 Uhr: Kurzer Vortrag Carl Wiemers zu den gegen ihn gerichteten Repressionen von Polizei und Justiz.
Anschließend: elektronische Tanzmusik von und mit


Nachthimmel (Techno/Minimal)

Kill the Myths (Cybernetics/Bass)


DML (Techno/House)

weitere folgen

Eintritt: 5€

Veranstalter: Gruppe Georg Elser; mit freundlicher Unterstützung der Jungen Antifa Siegburg.

Filmabend „Warum Israel“

Am kommenden Donnerstag, den 21.03, werden wir wieder einen Film zeigen.
Vorführen werden wir diesmal den Film „Warum Israel“ von Claude Lanzmann.

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“Warum Israel” (Originaltitel: Pourquoi Israël) ist ein Dokumentarfilm des französischen jüdischen Regisseurs Claude Lanzmann aus dem Jahr 1973.“

Donnerstag | 21 März 2013 | 19.00 Uhr
+Vegane Snacks
+Büchertisch

SJZ Siegburg | Im Haufeld 22

Kein Frieden mit der „Mitte“!

Morgen alle um 14.30 zum Rathaus in Köln, dem deutschen Staat, seinen Parteien und den Deportations-Akteuren eine klare Absage erteilen!
Sozialdemokrat_innen haben uns nicht verraten, wir haben nie etwas von ihnen erwartet oder erhofft.
Kein Frieden mit der „Mitte“!

Auszug aus dem Aufruf des „Bündnis gegen Pro-Köln“:
Die schwarz-gelb-grün-rote rassistische Soße
Diese Vorgehensweise der Polizei fügt sich in aktuelle rassistische Diskurse, wie sie in Medien, Politik und staatlichen Institutionen vorangetrieben werden, ein. Vor dem Hintergrund der ab 2014 geltenden Arbeitnehmer-Freizügigkeitsregelung (Staatsangehörige der EU können ihren Arbeitsplatz innerhalb derer frei wählen) für Rumänien und Bulgarien zeichnen rechtskonservative Presse, der Deutsche Städtetag und Bundesinnenminister Friedrich das Bild einer angeblich „unkontrollierten“ Einwanderung ins sogenannte deutsche „Sozialsystem“. Unter dem Schlagwort „Armutseinwanderung“ wird die stets abrufbare rassistische Projektion eines Einkommens ohne Arbeit bemüht und in antiziganistischer Tradition Roma als spezifische „Problembevölkerung“ denunziert.

Natürlich wollen auch die Kölner Stadtratsfraktionen von CDU, der FDP, den Grünen und der SPD im rassistischen „Armutseinwanderungs“-Diskurs nicht fehlen. Die Fraktionen stellen für die Ratssitzung am 19. März gemeinsam einen Antrag auf eine Petition des Stadtrats an die Bundesregierung, in der der Rat fordert, „auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.“ Diese Petition verdeutlicht, wie soziale und wirtschaftliche Verwerfungen in der Krise umgedeutet werden zu konstruierten Merkmalen einer ethnischen Minderheit. De facto liefe die Umsetzung der geforderten Rahmenbedingungen darauf hinaus, die Bürgerrechte wie Reise- und Niederlassungsfreiheit der Roma in Europa aufzuheben. Diese Form der reaktionären Krisenbewältigung zeigt sich auch in südosteuropäischen Ländern. Dort sind Roma seit dem Krisenausbruch einer rasch zunehmenden Feindschaft der Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt, die mitunter von faschistischen Parteien erfolgreich geschürt und instrumentalisiert wird. Die grundsätzlich absurde Einschränkung des Asylrechts auf politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund der eskalierenden Pogrome gegen Roma in Südosteuropa offen zynisch. Das Bündnis gegen Pro Köln wendet sich daher entschieden gegen die rassistische Stimmungsmache im Kölner Stadtrat.

Hier der ganze Aufruf http://de.indymedia.org/2013/03/342464.shtml

Solidarität mit der Refugees-Bus-Tour!

„11.03.2013 – Presseerklärung zu Polizeiübergriffen gegen Refugees-Bus-Tour vom Refugee Camp Berlin Oranienplatz
Kölner Polizei greift Refugees-Bus-Tour brutal an, verhaftet 19 Aktivist*innen und verletzt drei schwer, eine Aktivistin wird bewußlos geschlagen!
Wir, die streikenden Geflüchteten in Berlin und unterwegs, verurteilen den wiederholten Angriff am Sonntag den 10.03.2013 auf die Refugees-Bus-Tour und ihre regionalen Unterstützer*innen.
Vorwand für die Verhaftung von 19 Aktivist*innen und Mißhandlungen mit Schlagstöcken und Pfefferspray ist dieses Mal, dass auf dem Gelände des Flüchtlingslagers Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld Flyer verteilt wurden, um die Flüchtlinge, die dort leben müssen, zu einer angemeldeten Kundgebung am Kölner Bahnhof einzuladen. Die Kundgebung sollte für die Rechte von Flüchtlingen abgehalten werden. Dass für angemeldete Kundgebungen geworben wird, ist eine Selbstverständlichkeit.
Die Aktivist*innen der Refugees-Bus-Tour wollten mit den Flüchtlingen im Lager Geißelstraße für ihre Grundrechte einstehen. Dass dieses garantierte Grundrecht auf politische Betätigung als „Hausfriedensbruch“ vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet werden kann, liegt an der politisch gewollten und durchgesetzten menschenunwürdigen Lebenssituation von Flüchtlingen in der BRD. Sie werden in vielen Städten und Gemeinden dazu gezwungen, in Lagern zu leben, in denen sie keine Versammlungen abhalten können, keinen Besuch empfangen und keine politischen Informationen erhalten dürfen.
Genau hier gegen wendete sich der Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin und der vorangegangene Hungerstreik der am 19.03.2012 begann, nachdem ein Flüchtling im Lager in Würzburg sich das Leben nahm.
Die Refugees-Bus-Tour besucht seit dem 26.02.2013 Lager, in denen Flüchtlinge durch Residenzpflicht festgehalten werden und gezwungen sind, mit Gutscheinen und gekürzter Sozialhilfe zu leben, um mit ihnen gemeinsam politische Aktionen durchzuführen. Und um für eine kraftvolle Demonstration am 23.03.2013 in Berlin, ab dem Refugee-Camp Oranienplatz, zum Jahrestag der ununterbrochenen Flüchtlingsproteste zu mobilisieren.
In Köln wurde diese Mobilisierung, genauso wie zuvor schon in Karlsruhe am 8. März, brutal angegriffen. In Köln wurden obendrein Teilnehmer*innen der Bustour und der regionalen Unterstützer*innen verhaftet und werden noch immer aktuell festgehalten. Angeblich sollen sie teilweise bis zu 24 Stunden festgehalten werden, selbst Anwälte wurden nicht zu den Gefangenen gelassen, Menschen wurden bewußtlos geschlagen – für das Verteilen von Flyern – und während diese Zeilen geschrieben werden, gehen die Personenkontrollen in Köln weiter!

Die Refugees-Bus-Tour wird fortgesetzt!
Laßt uns in unseren Städten und während der kommenden Stationen der Bus-Tour eine entschlossene Mobilisierung für den Kampf für Flüchtlingsrechte und eine große, kraftvolle Demonstration am 23.03.2013 weiterführen.“